Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1991 - II ZR 244/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Streitwertfestsetzung - Steitwertfestsetzung bei negativer Feststellungsklage - Abgabe einer Erledigungserklärung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70
Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 01.07.1991 - II ZR 244/90
Das mehr oder weniger große Risiko des Klägers, wegen des von der Gegenseite behaupteten Anspruchs belangt zu werden, ist deshalb nicht durch einen entsprechenden Abschlag vom vollen Wert zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025). - BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50
Negative Feststellungsklage. Streitwert
Auszug aus BGH, 01.07.1991 - II ZR 244/90
Ein Urteil, das einer solchen Klage stattgibt, entscheidet endgültig über den Anspruch; es schließt - anders als bei der positiven Feststellungsklage - nicht nur eine gegenteilige Feststellungsklage, sondern auch eine entsprechende Leistungsklage des Beklagten aus (BGHZ 2, 276, 277 f.).